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/** agb.txt · Updated: 2026-11-19 */

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Rhizome

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Rhizome GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 45917 („Rhizome“), und ihren Kund:innen (jeweils „Kund:in“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Rhizome („Plattform“).

    2. Rhizome schließt Verträge nur mit Organisationen und beruflich Handelnden. Kund:in kann nur sein, wer die Plattform für eine juristische Person, eine rechtsfähige Personengesellschaft, eine sonstige Vereinigung, die als Organisation auftritt (juristische Person, öffentlich-rechtliches Sondervermögen, rechtsfähige Personengesellschaft, Vereine ohne Rechtspersönlichkeit sowie mit in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelnden Personen), oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verträge mit Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB schließt Rhizome nicht.

    3. Durch die Erstellung des Workspaces erklärt die Kund:in, keine Verbraucher:in zu sein. Die Kund:in ist zu wahrheitsgemäßen Erklärung verpflichtet.

    4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kund:in werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Rhizome ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

    5. Vertragsbestandteile sind in dieser Reihenfolge: eine individuelle Vereinbarung in Textform, der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Ziffer 14 für alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten und diese AGB. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung, vorbehaltlich späterer Änderungen nach den Ziffern 8 und 17.

  2. Leistungen von Rhizome

    1. Rhizome stellt der Kund:in die Plattform über das Internet als Webanwendung mit einem abgegrenzten Arbeitsbereich für die Kund:in („Workspace“) zur Nutzung bereit. Die Plattform unterstützt die gemeinsame Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Entscheidungen, insbesondere durch a) Chat und gemeinsamen Editor, b) verschiedene Entscheidungsmethoden, c) die Dokumentation von Beschlüssen, d) ein Register, in dem die Kund:in ihre Entscheidungen, auch solche, die außerhalb der Plattform getroffen wurden, festhält („Register“), e) ein durchsuchbares Archiv sowie f) Integrationen und Schnittstellen. Der Funktionsumfang richtet sich nach dieser Ziffer 2 und nach dem gebuchten Tarif.

    2. Die Plattform ist ein Werkzeug zur Unterstützung von Entscheidungsprozessen. Die Kund:in wählt Entscheidungsmethode, Teilnehmendenkreis, Fristen und Mehrheiten in eigener Verantwortung. Ob eine in der Plattform getroffene Entscheidung nach Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsordnung der Kund:in wirksam zustande gekommen ist, insbesondere hinsichtlich Einladung, Beschlussfähigkeit, Mehrheiten und Form, verantwortet die Kund:in. Rhizome schuldet kein rechtlich wirksames Beschlussverfahren und keine Rechtsberatung.

    3. Rhizome betreibt die Plattform auf eigene Verantwortung. Die Kund:in erhält keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation der Software auf eigenen Systemen.

    4. Die Plattform enthält KI-gestützte Funktionen und erbringt diese Funktionen selbst oder mit KI-Modellen, die von Unterauftragsverarbeiter:innen nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag in Rechenzentren in der Europäischen Union betreiben werden. KI-generierte Inhalte können unvollständig oder unrichtig sein und müssen von der Kund:in geprüft werden, bevor sie weiter verarbeitet werden. Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit der KI-Ergebnisse gehört nicht zur vertraglich geschuldeten Leistung.

    5. Die KI-Funktionen sind bei Vertragsbeginn aktiviert. Manager:innen und Owner können sie für den Workspace der Kund:in jederzeit deaktivieren. Die Deaktivierung berührt das Entgelt nicht und ist kein Mangel.

    6. Die Plattform stellt Schnittstellen bereit (REST-API, Webhooks und eine Anbindung für externe KI-Assistenten über das Model Context Protocol, „MCP“). Owner und Manager:innen können den Zugriff über diese Schnittstellen für den gesamten Workspace abschalten. Ziffer 9 regelt die Verantwortung für die Nutzung dieser Schnittstellen.

    7. Die Angaben zur Plattform in diesen AGB beschreiben die Leistung und sind nur als Beschaffenheitsangaben anzusehen. Eine Garantie übernimmt Rhizome nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist.

    8. Die Dokumentation in der Plattform ersetzt keine gesetzlich oder satzungsmäßig vorgeschriebene Niederschrift oder Aufbewahrung.

  3. Vertragsschluss und Einbeziehung dieser AGB

    1. Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an die Kund:in, ein Angebot abzugeben.

    2. Die Kund:in gibt ein verbindliches Angebot ab, indem sie den Bestellvorgang mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Vor dem Absenden zeigt Rhizome der Kund:in Tarif, Nutze:innenzahl, Preis, Laufzeit, Verlängerungsregel und Zahlungsart in einer Übersicht an und ermöglicht es ihr, die eigenen Eingaben zu prüfen und zu berichtigen.

    3. Der Vertrag kommt zustande, wenn Rhizome das Angebot per E-Mail ausdrücklich annimmt (Auftragsbestätigung). Sofern Rhizome den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigt, stellt diese bloße Eingangsbestätigung noch keine Annahme. Rhizome nimmt die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen an oder lehnt sie ab; nach Ablauf dieser Frist ist die Kund:in nicht mehr an ihr Angebot gebunden. Rhizome darf Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

    4. Die Person, die die Bestellung auslöst, gibt die Kund:innendaten wahrheitsgemäß und vollständig an. Sie erklärt durch die Erstellung des Workspaces, dass sie die Kund:in vertreten darf, und wird mit der Bestellung Owner des Workspace.

    5. Bereits vor dem Erstellen des Workspaces erklärt die Kund:in, dass diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag für den Vertrag gelten sollen. Rhizome kann auf Erstellung des Workspaces hin diesen Workspace bereits vor zahlungspflichtiger Bestellung durch die Kund:in bereitstellen. Diese Bereitstellung stellt eine Testphase nach Ziffer 4 dieser AGB dar. Für den Vertrag geltende AGB und der abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag sind im Erstellprozess abrufbar und lassen sich speichern. Rhizome sendet die Dokumente der Kund:in mit der Auftragsbestätigung in Textform zu und speichert Version und Zeitpunkt der Zustimmung.

    6. Für Kund:innen mit besonderem Bedarf (Enterprise) kann Rhizome individuelle Angebote und Vereinbarungen schließen. Diese AGB gelten ergänzend, soweit die Vereinbarung nichts anderes bestimmt. Ein Enterprise-Angebot von Rhizome ist, soweit es nichts anderes bestimmt, 30 Tage ab dem Datum des Angebots verbindlich.

    7. Organisationen, die Rhizome bisher im Rahmen der Beta-Phase nutzen, wechseln nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag. Der Wechsel erfolgt nur durch eine ausdrückliche Bestellung nach den Ziffern 3.2 bis 3.5. Bis dahin gelten für sie die Beta-Vereinbarung und der dafür geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag.

  4. Testphase

    1. Rhizome kann Organisationen eine unentgeltliche Testphase anbieten. Dazu erstellt die Kund:in einen Workspace und erklärt durch Anklicken eines nicht vorausgewählten Kästchens, dass sie für eine Organisation handelt und dass diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag für die Testphase gelten. Der Testvertrag kommt mit der Freischaltung des Workspace zustande. Ziffer 1.2 gilt.

    2. Die Testphase dauert maximal 30 Tage ab Freischaltung und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sie geht nicht in einen kostenpflichtiges Abonnement über. Rhizome fragt für die Testphase keine Zahlungsdaten ab. Jede Organisation kann die Testphase nur einmal nutzen. Rhizome kann die Testphase im Einzelfall auch über 30 Tage hinaus verlängern. Eine solche Verlängerung erfolgt nur durch ausdrückliche Erklärung.

    3. In der Testphase stehen die Funktionen des Standardtarifs zur Verfügung. Rhizome kann die Zahl der Nutzer:innen, den Speicherplatz und die Nutzung der KI-Funktionen und Schnittstellen angemessen begrenzen; Art und Umfang werden bei der Registrierung angezeigt. Rhizome kann die Testphase aus wichtigem Grund vorzeitig beenden, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 9.

    4. Während der Testphase gelten die Ziffern 6 bis 8, 11.1, 11.3, 12 und 13.2 bis 13.5 nicht.

    5. Bestellt die Kund:in während der Testphase oder innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Ende nach den Ziffern 3.2 bis 3.5, übernimmt Rhizome den Workspace mit allen Kund:inneninhalten in das kostenpflichtige Abonnement. Das Entgelt fällt erst ab der Freischaltung des kostenpflichtigen Abonnements an. Bestellt die Kund:in nicht, sperrt Rhizome den Workspace mit Ende der Testphase und hält die Kund:inneninhalte noch 30 Tage zum Export bereit; danach löscht Rhizome sie. Rhizome weist die Kund:in 7 Tage vor Ende der Testphase und vor der Löschung in Textform darauf hin.

  5. Rollen, Nutzer:innen und Gäste

    1. Die Plattform kennt die Rollen Owner, Manager:in, Mitglied und Gast.

    2. Owner vertreten die Kund:in gegenüber Rhizome. Sie können Tarife ändern, Zahlungsdaten verwalten, den Vertrag kündigen und den Zugriff über Schnittstellen einschließlich MCP für den gesamten Workspace freigeben oder abschalten. Ein Workspace kann mehrere Owner haben. Rhizome darf sich auf Erklärungen jeder Person mit der Rolle Owner verlassen. Owner haben mindestens die Rechte einer Manager:in. Die Kund:in räumt durch die Einordnung einer Person bzw. des persönlichen Nutzer:innenkontos entsprechende, nicht teilwiderrufliche, unbefristeteVollmacht zur Vertretung gegenüber Rhizome im vorstehend dargelegten Umfang ein. Diese Vollmacht ist lediglich durch Entzug der Owner-Rolle im Ganzen für das jeweilige Nutzer:innenkonto über die Plattform widerruflich.

    3. Manager:innen verwalten die Nutzer:innen des Workspace und dessen Einstellungen, einschließlich der KI-Funktionen. Mitglieder nutzen die Plattform im Rahmen der ihnen eingeräumten Berechtigungen.

    4. Als Nutzer:in im Sinne dieser AGB zählt jede natürliche Person, für die die Kund:in einen Zugang als Owner, Manager:in oder Mitglied eingerichtet hat und dieser aktiviert ist, unabhängig davon, ob sich die Person anmeldet. Zugänge, die die Kund:in deaktiviert hat und über die keine Anmeldung mehr möglich ist, zählen nicht als Nutzer:innen; ihre Beiträge bleiben jedoch erhalten. Im Standardtarif bemisst sich das Entgelt nach der Zahl der Nutzer:innen; für Sondertarife nach Ziffer 6.10 und für Enterprise-Verträge gilt die dort jeweils beschriebene Berechnung. Jede Nutzer:in erhält ein persönliches Konto, das nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden darf.

    5. Die Kund:in kann jederzeit weitere Nutzer:innen hinzufügen. Für sie berechnet Rhizome ab der Einrichtung beim Jahresabo für jeden bis zum Ende des Abrechnungszeitraums verbleibenden angefangenen Monat ein Zwölftel des Jahrespreises und beim Monatsabo den vollen Preis des laufenden Abrechnungsmonats beim Hinzufügen. Eine Verringerung der Nutzer:innenzahl wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; das bereits gezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

    6. Gäste sind externe Personen, etwa Freelancer:innen, Kooperationspartner:innen oder Kund:innen der Kund:in, die an einzelnen Themen oder Entscheidungen teilnehmen. Gäste zählen nicht als Nutzer:innen. Die Gästefunktion ist derzeit entgeltfrei. Rhizome kann die Zahl der Gäste je Workspace begrenzen. Ein Anspruch auf die Gästefunktion, auf eine bestimmte Zahl von Gästen oder auf deren Fortbestand besteht nicht. Änderungen richten sich nach Ziffer 8.5.

    7. Die Gästerolle darf nicht für Beschäftigte, Vereinsmitglieder oder andere Personen genutzt werden, die zur Organisation der Kund:in gehören. Verwendet die Kund:in sie dennoch so, darf Rhizome diese Personen als Nutzer:innen einstufen und das Entgelt für den Zeitraum der unzulässigen Verwendung nachberechnen. Der Kund:in bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Person tatsächlich extern war.

    8. Die Kund:in ist dafür verantwortlich, dass sie Gäste rechtmäßig einlädt, dass diese die Pflichten aus Ziffer 9 einhalten und dass sie die betroffenen Personen datenschutzrechtlich informiert. Für Handlungen von Nutzer:innen und Gästen im Workspace steht die Kund:in wie für eigenes Handeln ein.

    9. Ist keine Person mit der Rolle Owner mehr erreichbar, setzt Rhizome auf Verlangen der Kund:in eine von ihr benannte Person als Owner ein, wenn diese ihre Vertretungsberechtigung nachweist, etwa durch einen Registerauszug, einen Vorstandsbeschluss oder eine Vollmacht.

  6. Preise, Abrechnung und Zahlung

    1. Im Standardtarif bemisst sich der Preis je Nutzer:in und Monat (Monatsabo) oder je Nutzer:in und Jahr (Jahresabo). Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    2. Das Entgelt wird beim Monatsabo monatlich und beim Jahresabo jährlich jeweils im Voraus berechnet. Der Abrechnungszeitraum beträgt beim Monatsabo einen Monat und beim Jahresabo ein Jahr. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag der Freischaltung des Workspace (Stichtag). Jeder folgende Abrechnungszeitraum beginnt an dem Kalendertag des Folgemonats bzw. Folgejahres, der dem Stichtag entspricht. Der vorangehende Abrechnungszeitraum endet mit Ablauf des Vortags. Fehlt der dem Stichtag entsprechende Kalendertag in einem Monat, gilt für diesen Abrechnungszeitraum der letzte Tag des jeweiligen Monats als Vortag des Stichtags. Für später hinzugefügte Nutzer:innen gilt Ziffer 5.5.

    3. Die Kund:in kann per Kreditkarte, Debitkarte oder SEPA-Lastschrift zahlen. Die Zahlungen werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Rhizome darf Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister ändern, soweit dies für die Kund:in zumutbar ist, und teilt dies vorher in Textform mit. Eine Zahlung auf Rechnung per Überweisung gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist, etwa in einem Enterprise-Vertrag. In diesem Fall wird das Entgelt innerhalb der in Rechnung oder Angebot genannten Frist fällig.

    4. Bei SEPA-Lastschrift erteilt die Kund:in Rhizome ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Frist für die Vorabinformation über den Einzug wird auf drei Kalendertage vor Fälligkeit verkürzt. Die Information erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse der Kund:in; bei gleichbleibendem Betrag genügt eine einmalige Vorabinformation für alle künftigen Einzüge.

    5. Die Kund:in sorgt dafür, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig ist und die konkreten Zahlungsaufträge zur Fälligkeit gedeckt sind. Läuft eine Karte ab, hinterlegt die Kund:in rechtzeitig ein neues Zahlungsmittel. Scheitert ein Einzug aus Gründen, die die Kund:in zu vertreten hat, trägt diese die dadurch entstandenen Kosten. Der Kund:in bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

    6. Rhizome stellt Rechnungen elektronisch bereit, entweder über das Konto der Kund:in oder per E-Mail. Die Bereitstellung erfolgt, in einem Format, dass den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Kund:in stimmt zu diesem Zweck der elektronischen Übermittlung der Rechnungen zu. Die Zustimmung wird unwiderruflich auf Dauer der gesamten Vertragslaufzeit erteilt. Die Kund:in hält ihre Rechnungsdaten aktuell, insbesondere Name, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Aus der Verwendung nicht aktuell gehaltener Informationen kann die Kund:in keine Ansprüche mit Ausnahme des Anspruchs auf Korrektur durch Mitteilung aktueller Informationen ableiten. Sofern die Ausstellung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechnung an fehlenden Informationen scheitert, kann Rhizome die Aufwendungen für die Einholung der notwendigen Informationen gesondert in Rechnung stellen.

    7. Gerät die Kund:in mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Rhizome darf der Kund:in eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen und nach deren erfolglosem Ablauf den Zugang nach Ziffer 16 sperren oder aus wichtigem Grund nach Ziffer 7.7 kündigen.

    8. Die Kund:in darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

    9. Zur Verarbeitung der Zahlungsdaten enthält die Datenschutzerklärung von Rhizome nähere Angaben.

    10. Bildungseinrichtungen sowie gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Organisationen können auf Antrag einen Sondertarif erhalten. Der Sondertarif ist ein Festpreis, der sich nach der Größe der Organisation richtet. Im Übrigen gelten die Ziffern 6 bis 8 entsprechend.

    11. Die Kund:in weist die Voraussetzungen des Sondertarifs vor der kostenpflichtigen Bestellung durch einen geeigneten Nachweis nach, etwa durch einen Freistellungsbescheid, die Satzung oder die Bestätigung der Bildungseinrichtung. Ein Anspruch auf den Sondertarif besteht nur, solange die Voraussetzungen vorliegen. Entfallen sie, teilt die Kund:in dies unverzüglich mit. Rhizome darf die Kund:in dann nach einer Ankündigung von mindestens vier Wochen in Textform zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in den Standardtarif umstufen; die Kund:in kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Umstufung außerordentlich kündigen. Überschreitet die Kund:in die Größenkennzahl ihrer Preisstufe, ordnet Rhizome sie nach einer Ankündigung von mindestens vier Wochen in Textform zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums der nächsthöheren Stufe zu; die Kund:in kann den Vertrag zu diesem Zeitpunkt außerordentlich kündigen.

  7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

    1. Rhizome bietet das Monatsabo und das Jahresabo an. Die Kund:in wählt den Tarif bei der Bestellung.

    2. Das Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kund:in kann es jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

    3. Das Jahresabo hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung des Workspace; Beginn und Ende der Mindestlaufzeit teilt Rhizome der Kund:in in der Auftragsbestätigung in Textform mit. Während der Mindestlaufzeit ist es ordentlich nicht kündbar.

    4. Das Jahresabo verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn die Kund:in nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündigt. Zum Beginn einer Verlängerung darf Rhizome die Entgelttarifpositionen um bis zu 5 % gegenüber der vorangegangenen Laufzeit erhöhen, höchstens jedoch auf den Preis, der zu diesem Zeitpunkt für neue Kund:innen im selben Tarif gilt. Preisanpassungen nach Nr. 7.1 bleiben hiervon unberührt. Rhizome weist die Kund:in spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit in Textform auf die bevorstehende Verlängerung, den Zeitpunkt der nächsten Abbuchung und die Kündigungsmöglichkeit hin. Unterbleibt der Hinweis oder geht er verspätet zu, verlängert sich der Vertrag nicht um zwölf Monate, sondern auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Ein Wechsel nach Ziffer 7.5 bleibt der Kund:in vorbehalten.

    5. Die Kund:in kann jederzeit vom Monatsabo in das Jahresabo wechseln; es beginnt dann eine neue Mindestlaufzeit. Ein Wechsel vom Jahresabo in das Monatsabo ist erst zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Beim Wechsel vom Monats- in das Jahresabo rechnet Rhizome das für den laufenden Monat gezahlte Entgelt auf den ersten Jahrespreis an.

    6. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann per E-Mail an die auf der Website genannte Adresse oder, soweit angeboten, über die Kündigungsfunktion in den Kontoeinstellungen erklärt werden. Über die Kündigungsfunktion können nur Owner kündigen. Die Kündigung durch die gesetzliche Vertretung der Kund:in bleibt möglich; Rhizome darf einen Nachweis der Vertretungsberechtigung verlangen. Rhizome bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform.

    7. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Rhizome liegt insbesondere vor, wenn die Kund:in nach Ablauf einer Nachfrist nach Ziffer 6.7 weiterhin in Zahlungsverzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen Ziffer 9 verstößt.

    8. Bis zum Vertragsende kann die Kund:in die Plattform im vereinbarten Umfang nutzen. Für die Daten nach Vertragsende gilt Ziffer 15. Eine Erstattung des Entgelts für nicht genutzte Zeit erfolgt nur nach Ziffer 7.9 oder nach gesetzlichen Vorschriften.

    9. Endet der Vertrag durch eine außerordentliche Kündigung der Kund:in nach den Ziffern 6.11, 8.2, 8.4 oder 18.5 oder aus einem Grund, den Rhizome zu vertreten hat, erstattet Rhizome das im Voraus gezahlte Entgelt für die Zeit nach Vertragsende anteilig.

    10. Endet der Vertrag durch eine außerordentliche Kündigung von Rhizome, die die Kund:in zu vertreten hat , bleibt der Entgeltanspruch vollständig erhalten und weitergehender Schadensersatz bleibt vorhalten.

    11. Ist eine Abo-Verlängerung im Jahrestarif nach Ziffer 7.4 aufgrund einer wissentlichen oder grob fahrlässigen Falschangabe der Kund:in unwirksam oder kommt allein deswegen nicht zustande und kündigt die Kund:in wirksam vor Ablauf voller Vertragsjahre, erhält Rhizome eine Kompensation in Höhe eines Monatsentgelts für jeden auf ein volles Vertragsjahr fehlenden Abrechnungsmonat gemäß der durchschnittlichen Nutzerzahl aus dem bisherigen Vertragsjahr.

  8. Änderungen von Preisen, Leistungen

    1. Ändern sich die Kosten, die Rhizome für die Erbringung der Plattform tragen muss, darf Rhizome die Preise nach billigem Ermessen anpassen. Den Preis darf Rhizome höchstens einmal je Kalenderjahr anpassen. Für die Preisanpassung orientiert sich Rhizome am Umfang, in welchem sich die Gesamtkosten der Plattform je Nutzer:in seit der letzten Preisänderung verändert haben. Die letzte Preisänderung ist dem jeweiligen Tarif entnehmbar. Maßgeblich sind Kosten für den Betrieb der Plattform inkl. Rechenzentrums- und Infrastrukturleistungen, für Leistungen und Lizenzen Dritter, die in die Plattform eingebunden sind, für die Zahlungsabwicklung sowie für Wartung, Entwicklung und Betrieb, soweit sie der Plattform zuzurechnen sind. Für die Preisanpassung berücksichtigbare Entwicklungskosten beschränken sich auf Kosten für Entwicklung, die zum Fortbetrieb der Plattform erforderlich sind, insbesondere Anpassung an den aktuellen Stand der Technik und Sicherheit sowie die Ausbesserung von Schwachstellen oder den erforderlichen Wechsel von verwendeten Drittanbieterdiensten. Sinken solche Kosten, ist Rhizome zur entsprechenden Preissenkung verpflichtet, steigen die Kosten, ist Rhizome zur entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Kostenerhöhungen und Kostensenkungen werden bei der Berechnung gleichermaßen berücksichtigt; dieselbe Kostenänderung darf nicht doppelt angesetzt werden. Auf Verlangen legt Rhizome die Berechnung der Kostenveränderung offen, ohne Geschäftsgeheimnisse Dritter preiszugeben. Die Preisanpassung ist durch die Kund:in zivilgerichtlich nach § 315 Abs. 3 BGB überprüfbar.

    2. Rhizome teilt eine Preisanpassung nach Ziffer 8.1 der Kund:in mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und gibt dabei den bisherigen und den neuen Preis, den Anlass der Preisanpassung inkl. dem so begründeten Umfang der Anpassung und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anpassung an. Beim Jahresabo wirkt die Anpassung frühestens zum Beginn der nächsten Laufzeit, beim Monatsabo zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats nach Ablauf der Ankündigungsfrist. Die Kund:in kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt außerordentlich kündigen. Darauf weist Rhizome in der Mitteilung hin.

    3. Preiserhöhungen, die über Ziffern 7.4 und 8.1 hinausgehen, etwa eine allgemeine Anhebung der Listenpreise ohne entsprechende Kostenänderung, werden für die Kund:in nur wirksam, wenn die Kund:in ihnen ausdrücklich in Textform oder durch Bestätigung in der Plattform zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt die Kund:in nicht zu, gelten die bisherigen Preise für die Kund:in weiter.

    4. Rhizome darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, wenn die vertraglich geschuldete Leistung dadurch nicht zum Nachteil der Kund:in eingeschränkt wird, wenn die Änderung zur Anpassung an gesetzliche Vorgaben, aus Sicherheitsgründen oder wegen des Wegfalls einer Drittleistung erforderlich ist oder wenn sie der Kund:in zumutbar ist. Wesentliche Änderungen, durch die die Kund:in nicht nur geringfügig beeinträchtigt wird, kündigt Rhizome mindestens vier Wochen vorher in Textform an. In diesem Fall kann die Kund:in den Vertrag außerordentlich zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; Ziffer 7.9 gilt.

    5. Die Gästefunktion ist eine freiwillige, derzeit entgeltfreie Zusatzfunktion. Rhizome darf sie einschränken, die Zahl der Gäste je Workspace begrenzen oder sie künftig kostenpflichtig anbieten, mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen in Textform. Ein Entgelt für Gäste wird nur geschuldet, wenn die Kund:in ihm ausdrücklich zustimmt. Stimmt sie nicht zu, darf Rhizome die Gästefunktion für diese Kund:in zum angekündigten Zeitpunkt deaktivieren. Das Entgelt für Nutzer:innen bleibt davon unberührt.

  9. Zulässige Nutzung, Pflichten der Kund:in und externe KI-Dienste

    1. Die Kund:in nutzt die Plattform nur im Rahmen des Vertrags und im Einklang mit geltendem Recht. Unzulässig ist es insbesondere, rechtswidrige Inhalte einzustellen, die Plattform durch Angriffe oder übermäßige automatisierte Zugriffe zu stören, technische Schutz- oder Zählmechanismen zu umgehen, den Programmcode der Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise ihren Aufbau zu analysieren (Reverse Engineering), soweit das Gesetz dies nicht erlaubt, und den Zugang an Dritte weiterzugeben, die weder Nutzer:innen noch Gäste der Kund:in sind. Insbesondere für automatisiert nutzbare Funktionen der Plattform und automatisierte Zugriffe legt Rhizome Nutzungsgrenzen nach billigem Ermessen fest. Die Nutzungsgrenzen werden in der Dokumentation veröffentlicht und sind unter https://docs.get-rhizome.app/de/entwicklung/ online abrufbar. Eine Änderung der Nutzungsgrenzen teilt Rhizome in der Regel mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung unter Angabe des Anlasses der Veränderung mit. Gründe für eine Anpassung könnten technische Veränderungen der Plattform, veränderte Nutzungsintensität sowie relevante Bezugspreise für Fremdleistungen sein. Aus wichtigem Grund, insbesondere aus IT-Sicherheitstechnischen Gründen oder zur Sicherstellung des stabilen Betriebs der Gesamtplattform darf Rhizome die Nutzungsgrenzen auch ohne Ankündigungsfrist temporär beschränken oder dauerhaft abändern.

    2. Die Kund:in schützt die Zugangsdaten ihrer Nutzer:innen und Gäste vor dem Zugriff Dritter und meldet Rhizome unverzüglich, wenn sie einen Missbrauch vermutet.

    3. Für Inhalte, die die Kund:in, ihre Nutzer:innen oder ihre Gäste einstellen, ist die Kund:in verantwortlich. Sie stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und dass sie zur Verarbeitung enthaltener personenbezogener Daten berechtigt ist.

    4. Über die Schnittstellen der Plattform, insbesondere per MCP und API, kann die Kund:in externe Anwendungen und KI-Assistenten mit ihrem Workspace verbinden. Ob und in welchem Umfang sie dies tut, entscheidet allein die Kund:in; Owner können den Zugriff nach Ziffer 2.6 abschalten. Der Zugriff erfolgt über persönliche Tokens einzelner Nutzer:innen, die diese sicher verwahren und bei Verdacht auf Missbrauch sofort widerrufen.

    5. Bei der Nutzung externer Dienste verlassen Inhalte aus dem Workspace die Infrastruktur von Rhizome und werden von den Anbietern dieser Dienste nach deren Bedingungen verarbeitet. Rhizome ist weder Vertragspartei noch Auftragsverarbeiter dieser Dienste und für deren Verarbeitung nicht verantwortlich. Die Kund:in prüft vor der Anbindung eigenverantwortlich, ob sie die Daten übermitteln darf, ob sie mit dem Anbieter die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen geschlossen hat und welche Bedingungen für Übermittlungen in Drittländer gelten. Die Verantwortung von Rhizome dafür, dass über ein Zugriffstoken nur Inhalte abrufbar sind, auf die die jeweilige Nutzer:in in der Plattform zugreifen darf, bleibt unberührt.

    6. Handlungen, die über ein Zugriffstoken in der Plattform vorgenommen werden, rechnet Rhizome der jeweiligen Nutzer:in und der Kund:in zu.

    7. Die Kund:in stellt Rhizome von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die Kund:in, ihre Nutzer:innen oder ihre Gäste rechtswidrig Inhalte eingestellt oder die Plattform rechtswidrig genutzt haben, soweit die Kund:in dies zu vertreten hat. Dies umfasst die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

  10. Kund:inneninhalte und Nutzungsrechte

    1. Alle Inhalte, die die Kund:in, ihre Nutzer:innen oder ihre Gäste in die Plattform einstellen („Kundeninhalte“), verbleiben bei der Kund:in oder der jeweiligen Rechtsinhaber:in. Die Kund:in räumt Rhizome das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Kundeninhalte für die Dauer des Vertrags zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Funktionen erforderlich ist. Hierzu versichert die Kund:in, dass sie von allen ihren Nutzer:innen und Gäste eine enstprechende Lizenz mit Recht zur Unterlizenzierung an Rhizome erhalten hat und diese auch mit Wirkung zugunsten von Rhizome verpflichtet hat, keine Inhalte einzustellen, für die diese keine Berechtigung zur Erteilung einer solchen Lizenz haben. Dazu gehören die KI-Funktionen nach Ziffer 2.4, die Integrationen und die Schnittstellen, die die Kund:in aktiviert. Rhizome darf dazu Unterauftragsverarbeiter nach Ziffer 14.2 einsetzen.

    2. Rhizome verwendet Kundeninhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und nutzt sie nicht für eigene Zwecke, die über die Erbringung der vertraglichen Leistung hinausgehen.

    3. Rhizome und ihre Lizenzgeber behalten alle Rechte an der Plattform und ihren Bestandteilen. Die Kund:in erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare und nicht eigenständig unterlizensierbare Recht, die Plattform im Umfang ihres Tarifs für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Recht umfasst das Recht der Kund:in, die tariflich gebuchten Nutzer:innen- und Gastkonten durch die Personen, für welche diese konkret eingerichtet wurden, nutzen zu lassen, begründet aber keinen eigenständigen Nutzungsanspruch dieser Personen gegenüber Rhizome.

    4. Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge der Kund:in darf Rhizome unentgeltlich verwenden, ohne dabei Kundeninhalte oder vertrauliche Informationen der Kund:in offenzulegen.

    5. Rhizome darf die Kund:in nur mit deren vorheriger ausdrücklicher Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

    6. Rhizome darf technische Nutzungs- und Betriebsdaten, die keine Kundeninhalte enthalten, etwa Zugriffszeiten, Fehlerprotokolle und die Zahl der Nutzer:innen, für Betrieb, Sicherheit, Abrechnung und zur Verbesserung der Plattform auswerten.

  11. Verfügbarkeit, Wartung und Support

    1. Rhizome stellt die Plattform mit angemessener Verfügbarkeit bereit. Diese Verfügbarkeit ermöglicht üblicherweise jedenfalls die reglemäßige, alltägliche Nutzung im üblichen Arbeits- und Organisationsalltag. Die Verfügbarkeit kann insbesondere bei Wartungsmaßnahmen sowie akut notwendigen Eingriffen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit kurzfristig beeinträchtigt werden. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent wird nur zugesagt, wenn dies in einem Enterprise-Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Zeiten, in denen die Plattform wegen geplanter Wartung, wegen Störungen im Verantwortungsbereich der Kund:in oder von Dritten (etwa der Internetanbindung) oder wegen höherer Gewalt nicht erreichbar ist, mindern die Verfügbarkeit nicht.

    2. Geplante Wartungsarbeiten führt Rhizome nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in Deutschland durch und kündigt sie vorher an. Dringende Wartungsarbeiten, die der Sicherheit oder der Wiederherstellung der Plattform dienen, darf Rhizome ohne Vorankündigung ausführen.

    3. Rhizome leistet Support per E-Mail an Werktagen, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Rhizome. Rhizome bemüht sich, Anfragen innerhalb von drei Werktagen zu beantworten. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nur, wenn diese vertraglich vereinbart sind.

    4. Rhizome sichert die Datenbanken und Dateianhänge regelmäßig nach Maßgabe der im Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

    5. Funktionen, die als „Beta“, „experimentell“ oder in vergleichbarer Weise gekennzeichnet sind, werden ohne Zusage zu Verfügbarkeit, Stabilität und dauerhaftem Bestand bereitgestellt und gehören nicht zur vertraglich geschuldeten Kernleistung. Für andere Funktionen gelten die vorstehenden Ziffern. Ziffer 8.4 und 8.5 bleiben unberührt.

  12. Mängel

    1. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Plattform von der vereinbarten Leistung nicht nur unwesentlich abweicht und dadurch ihre Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist. Die Kund:in meldet Mängel unverzüglich und beschreibt sie so genau, wie es ihr möglich ist.

    2. Rhizome beseitigt Mängel innerhalb angemessener Zeit. Solange die Nutzung der Plattform wegen eines Mangels nicht nur unerheblich eingeschränkt ist, ist das Entgelt nach den gesetzlichen Vorschriften gemindert. Eine Kündigung der Kund:in wegen eines Mangels setzt voraus, dass Rhizome nach einer Mängelanzeige eine angemessene Frist zur Abhilfe ungenutzt hat verstreichen lassen.

    3. Keinen Mangel begründen Abweichungen, die auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich der Kund:in, auf abgeschalteten Funktionen, auf Drittdiensten, die von der Kund:in angebunden werden, oder auf der Natur von KI-Ergebnissen nach Ziffer 2.4 beruhen, solange die jeweilige Funktion wie beschrieben bereitgestellt wird. Auch festgelegte Nutzungsgrenzen oder deren wirksame Senkung nach Ziffer 9.1 sowie Änderungen nach Ziffer 8.4 oder 8.5 begründen keinen Mangel.

    4. Die Haftung für Schäden aus Mängeln richtet sich nach Ziffer 13.

  13. Haftung

    1. Rhizome haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

    2. Bei sonstig fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Rhizome der Kund:in nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kund:in regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Umfang, der Schutz der Kundeninhalte vor Verlust und unbefugtem Zugriff sowie die Wahrung der Vertraulichkeit.

    3. Bei sonstig fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten haftet Rhizome nicht. Eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Mängeln, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren und der Kund:inn bekannt waren , ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, die der Kund:in zu diesem Zeitpunkt aus grob fahrlässiger Unkenntnis unbekannt waren. Für Ansprüche in Zusammenhang mit dem Produkthaftungsgesetz oder der Richtlinie (EU) 2024/2853 gilt der vorstehende Ausschluss im Vertragsverhältnis nur, sofern die Kund:in keine natürliche Person ist.

    4. Die Haftung nach oder aufgrund Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt nach den Ziffern 13.1 bis 13.3 unberührt; soweit deren Verursachung der Kund:in als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO auch zumindest anteilig zurechenbar ist, hat Rhizome einen entsprechenden Freistellungsanspruch gegenüber der Kund:in.

    5. Für den Verlust von Daten haftet Rhizome im Rahmen der Ziffern 13.1 und 13.2 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung durch die Kund:in, insbesondere über die Exportfunktion, und durch die von Rhizome nach Ziffer 11.4 vorgenommenen Sicherungen für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

    6. Die Kund:in trägt die Verantwortung für Entscheidungen, die sie auf Grundlage von KI-Ergebnissen trifft, und prüft diese Ergebnisse vor der Übernahme. Die Haftung von Rhizome für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach den Ziffern 13.1 bis 13.5. Für die Verarbeitung durch externe Dienste, die die Kund:in nach Ziffer 9.4 anbindet, haftet Rhizome nicht, es sei denn, der Schaden beruht auf einer Pflichtverletzung bei der Bereitstellung der eigenen Schnittstelle.

    7. Die Kund:in ist verpflichtet, drohende Schäden gering zu halten und Rhizome auf sie hinzuweisen.

    8. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen, Beschäftigten und Erfüllungsgehilf:innen von Rhizome.

  14. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

    1. Soweit Rhizome personenbezogene Daten im Auftrag der Kund:in verarbeitet, insbesondere in Kundeninhalten und Nutzerkonten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, dem die Kund:in bei Vertragsschluss nach Ziffer 3.5 zustimmt. In allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten geht er diesen AGB vor.

    2. Rhizome speichert und verarbeitet Kundeninhalte auf Servern in der Europäischen Union. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, deren Garantien und Änderungen ihres Kreises ergeben sich aus dem jeweils gültigen Auftragsverarbeitungsvertrag mit der Kund:in und der dort genannten Liste.

    3. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten ihrer Nutzer:innen und Gäste, insbesondere für Rechtsgrundlagen und Informationspflichten, ist die Kund:in als Verantwortliche zuständig. Rhizome unterstützt die Kund:in nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

    4. Vertrags-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten der Ansprechpersonen der Kund:in verarbeitet Rhizome in eigener Verantwortung. Nähere Angaben enthält die Datenschutzerklärung von Rhizome.

    5. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags und schützen sie mit angemessener Sorgfalt. Kundeninhalte sind stets vertraulich. Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Seite bereits bekannt waren, ihr von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden oder von ihr unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die offenlegende Seite informiert die andere Seite vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Pflicht gilt bis drei Jahre nach Vertragsende, für Kundeninhalte so lange, wie Rhizome sie speichert.

  15. Datenexport, Löschung und Anbieterwechsel

    1. Die Kund:in kann ihre Kundeninhalte während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen maschinenlesbaren Format, derzeit CSV oder JSON, exportieren.

    2. Nach Vertragsende hält Rhizome die Kundeninhalte noch 30 Tage zum Export bereit. Danach löscht Rhizome sie. Sicherungskopien werden innerhalb der im Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegten Rotationsfrist gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Vertrags- und Abrechnungsdaten und sonstige Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

    3. Rhizome macht den Export der Kundeninhalte nicht von der Zahlung offener Forderungen abhängig. Der Export bleibt auch bei einer Sperrung nach Ziffer 16 möglich.

    4. Die Kund:in kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur zu wechseln. Sie teilt dies Rhizome in Textform mit. Die Frist für die Einleitung des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate ab Zugang des Verlangens. Rhizome unterstützt den Wechsel in angemessenem Umfang, hält die Leistung bis zum Abschluss des Wechsels aufrecht und schließt den Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf dieser Frist ab, soweit dies technisch möglich ist. Ist dies nicht möglich, teilt Rhizome das innerhalb von 14 Werktagen mit und nennt die Gründe. Bereits im Voraus für die aktuelle Vertragslaufzeit gezahlte Entgelte entfallen durch einen solchen Umzug nicht.

    5. Exportierbar sind alle Kund:inneninhalte, in den Formaten CSV oder JSON, Dateianhänge im jeweiligen Originalformat. Der Export von Direktnachrichten und andere Kommunikationsinhalte von Nutzer:innen untereinander erfolgt nach gesonderter Freigabe auf explizite, begründete Anfrage an legal@get-rhizome.app.

    6. Nach Abschluss des Wechsels nach Ziffer 15.4 bleiben die Kundeninhalte mindestens 30 Kalendertage abrufbar. Danach löscht Rhizome sie vollständig und bestätigt dies auf Wunsch in Textform.

    7. Für den Wechsel erhebt Rhizome bis zum 11. Januar 2027 höchstens die unmittelbaren Kosten und ab dem 12. Januar 2027 kein Entgelt. Beim Jahresabo bleibt das Entgelt für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschuldet; Ziffer 7.3 bleibt unberührt.

  16. Sperrung

    1. Rhizome darf den Zugang einzelner Nutzer:innen oder Gäste oder des gesamten Workspace vorübergehend sperren, wenn ein konkreter Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung oder einen Verstoß gegen Ziffer 9 besteht, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Plattform erforderlich ist oder wenn die Kund:in nach Ablauf einer Nachfrist nach Ziffer 6.7 weiterhin in Zahlungsverzug ist.

    2. Die Sperrung ist auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer zu beschränken. Rhizome informiert die Owner unverzüglich in Textform über Grund und Umfang, es sei denn, dies würde die Sicherheit gefährden. Sie hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist.

    3. Das Entgelt bleibt während einer Sperrung geschuldet, die die Kund:in zu vertreten hat. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte darf Rhizome eigenständig entfernen oder unzugänglich machen, sofern Rhizome davon Kenntnis erhält. Eine eigenständiges Monitoring führt Rhizome nicht durch, solange und soweit Rhizome hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist.

    4. Rhizome nimmt Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über legal@get-rhizome.app entgegen, bearbeitet sie zeitnah, sorgfältig und objektiv und informiert die meldende Person über die Entscheidung. Beschränkt Rhizome Inhalte oder Zugänge, teilt Rhizome den Betroffenen die Gründe klar und spezifisch mit und weist auf die Möglichkeiten hin, dagegen vorzugehen.

  17. Änderung dieser AGB

    1. Rhizome darf diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, wenn die Änderung wegen einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung oder Behördenpraxis, wegen einer nach Ziffer 8.4 zulässigen Änderung der Plattform oder zur Schließung einer nachträglich entstandenen Regelungslücke erforderlich ist und wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zum Nachteil der Kund:in verschoben wird.

    2. Rhizome teilt der Kund:in die geänderten Bedingungen mindestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die Änderungen hervor. Die Kund:in muss den Änderungen in Textform oder auf der Plattform zustimmen, damit die geänderten Bedingungen für sie gelten, andernfalls gelten die bisherigen Bedingungen unverändert weiter. Rhizome behält sich in diesem Fall vor, den Vertrag zum Ende der Laufzeit oder ausnahmsweise bei Unzumutbarkeit der unveränderten Weiterführung des Vertrages auch vorzeitig zu kündigen.

    3. Änderungen der Preise, der Hauptleistungen, der Laufzeit und der Kündigungsregeln sowie jede sonstige Änderung, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berührt, sind nur nach Ziffer 8 oder mit ausdrücklicher Zustimmung der Kund:in möglich.

    4. Rhizome archiviert frühere Fassungen dieser AGB mit Datum und stellt der Kund:in auf Anfrage die für das Vertragsverhältnis mit der Kund:in geltende Fassung zur Verfügung.

  18. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

    3. Ist die Kund:in Kaufmann oder Kauffrau im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Leipzig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

    4. Rhizome übermittelt Ankündigungen, Hinweise und Rechnungen in Textform an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse der Kund:in oder über die Plattform. Die Kund:in hält diese Adresse aktuell.

    5. Rhizome darf Zahlungsforderungen aus dem Vertrag an Dritte abtreten, etwa an den Zahlungsdienstleister oder ein Inkassounternehmen. Den Vertrag insgesamt darf Rhizome auf einen Dritten übertragen, der in alle Rechte und Pflichten eintritt, wenn Rhizome die Kund:in mindestens vier Wochen vorher in Textform informiert; die Kund:in kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung außerordentlich kündigen, und Ziffer 7.9 gilt. Rechtsübergänge kraft Gesetzes, etwa bei einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz, bleiben unberührt. Die Kund:in darf Rechte und Pflichten nur mit Zustimmung von Rhizome übertragen.

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